SPD-Wahlprogramm. Tierschutzlabel und andere kosmetische Änderungen reichen nicht aus um die Leidkultur zu beenden. Die folgenden Bausteine zu einem progressiven Tierschutz können Tieren helfen.
Unsere Ernährung, unser Konsum und unsere Forschung basiert häufig auf der Ausbeutung von Tieren. Alleine in der Bundesrepublik hat die Agrarwirtschaft 753 Millionen Tiere getötet (2016), 2,8 Millionen wurden in Tierversuchen verwendet (2015).
Die Bekämpfung dieser Leidkultur, d.h. die Produktion, Ausnutzung und Tötung von Tieren, ist für uns Teil der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen alles daransetzen, pflanzliche Ernährung als Alternative zur Gewalt an Tieren auszubauen und für jede(n) verfügbar zu machen. Auch Tierversuche sollen ersetzt werden.
Der Programmentwurf ist unzureichend
Am 16. Mai 2017 veröffentlichte der SPD-Parteivorstand den Programmentwurf zur Bundestagswahl am 24. September. Einerseits räumt dieser Entwurf, der wachsenden Bedeutung des Tierschutzes angemessen, dem Thema Tierschutz mehr Platz ein. Nie zuvor hat Tierschutz für die SPD eine solch große Rolle gespielt, wie in diesem Regierungsprogramm (vgl. Regierungsprogramm: 1998).
Andererseits reicht es aber längst nicht aus, im Paradigma des traditionellen Tierschutzes zu verharren. Wir wollen die Produktion und Tötung von Tieren grundsätzlicher hinterfragen.
SPD-Programmentwurf ändern
Bis zum 23. Mai können die SPD-Ortsvereine und alle höheren Ebenen Änderungsanträge für das SPD-Bundestagswahlprogramm einreichen. Die Änderungsanträge müssen den festgelegten Formalia folgen und die Programmkomission bis zum Dienstag, den 23. Mai um 24 Uhr, erreichen.
Sozis für Tiere hat Bausteine entwickelt, die einerseits ein wesentlich höheres Maß an Tierschutz garantieren. Andererseits haben wir uns auf Änderungen beschränkt, denen wir eine gewisse Erfolgschance in den Ortsvereinen und auf dem SPD-Programmparteitag am 25. Juni einräumen.
SPD-Regierungsprogramm: Bausteine für einen progressiven Tierschutz
Tierschützer*innen in der SPD fordern wir auf, sich mit unseren Bausteinen auseinanderzusetzen und bei der Unterstützung dieser Forderungen diese auch in dem eigenen Ortsverein/höheren Gliederungen einzubringen. Wir sind auf die Weiterverbreitung dieser Bausteine angewiesen!
[callout title=“Alle Änderungsanträge herunterladen“ button=“Download“ link=“https://sozis-tiere.de/files/AenderungsantraegeLeitantragProgrammkommissionSPDRegierungsprogramm2017.doc“ buttoncolor=“alternative-1″ target=“_blank“]Lade alle Änderungsanträge mit einem Klick herunter. Bevor du einen oder mehrere Anträge bei dir vor Ort einbringst solltest du noch deine Gliederung ergänzen.[/callout][gap height=“30″]
Tierversuche effektiv reduzieren
S. 19, Z. 708 – Abschnitt: Innovation und Gründergeist, nach letztem Absatz
Ergänze: „Die Anzahl der Tierversuche wollen wir verringern und uns für die Verbreitung der 3-R-Methoden (zu deutsch: Vermeiden, Verringern, Verbessern) in der Forschung einsetzen. Wir wollen alternative Forschungsmethoden fördern, die ohne oder mit deutlich weniger Tieren auskommen.“
Bio-Vegane Landwirtschaft ist Goldstandard
S. 35, Z. 1432 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, 3. Absatz, 2. Satz
Ersetze: ab „ausrichten.“ durch „Die pflanzliche, insbesondere die bio-vegane Landwirtschaft ist derzeit die nachhaltigste Form der Landwirtschaft. Um die Nachfrage nach Lebensmitteln zu bedienen, ist die pflanzliche bzw. die bio-vegane Landwirtschaft notwendig. Die konventionelle Landwirtschaft kann so sinnvoll reduziert werden.“
Wir brauchen eine Nutztierreduzierungsstrategie
S. 35, Z. 1446 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, 6. Absatz, 1. Satz
Ersetze: ersten Satz durch „Wir wollen eine nationale Nutztierreduzierungsstrategie erarbeiten, die industrielle Tierproduktion innerhalb der nächsten 18 Jahre überwinden und ein modernes Tierschutzgesetz schaffen, welches Tiere vor einem Leben als Produktionsmittel schützt.“
Pelzfarmen, Wildtiere im Zirkus, Delfinarien
S. 35, Z. 1455 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, nach 7. Absatz
Ergänze: „Wir wollen die Pelzfarmen schließen, die Nutzung von Wildtieren im Zirkus stoppen und die Gefangenschaft der Delfine in Delfinarien beenden.“
Wildtierhandel, Handel mit Wildfängen und gewerbliche Tierbörsen
S. 35, Z. 1455 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, nach 7. Absatz
Ergänze: „Den illegalen Wildtierhandel und den Handel mit Wildfängen auf gewerblichen Tierbörsen unterbinden wir.“
Förderung verstärkt für pflanzenorientierte Landwirtschaft
S. 36, Z. 1470 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, nach 9. Absatz
Ergänze: „Die Agrarfördermittel sollen zukünftig verstärkt eine pflanzenorientierte Landwirtschaft unterstützen.“
Gesund, Nachhaltig und Klimafreundlich
S. 36, Z. 1481 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, 11. Absatz, 1. Satz
Ergänze: nach „gesund“ mit „und nachhaltig“
S. 36, Z. 1482 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, 11. Absatz, 4. Satz
Ergänze: nach „ausgewogene“ mit „und verstärkt klimafreundliche“
Kennzeichnung Vegetarisch/Vegan
S. 36, Z. 1486 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, nach 11. Absatz
Ergänze: „Wir setzen uns für eine rechtsverbindliche Kennzeichnung vegetarischer und veganer Produkte ein.“
Pflanzenmilch mit 7% besteuern
S. 36, Z. 1486 – Abschnitt: Verantwortungsvolle Landwirtschaft und gesunde Ernährung, nach 11. Absatz
Ergänze: „Wir wollen pflanzliche Alternativprodukte die einen Beitrag zum Klimaschutz und der Reduzierung von Tierleid leisten mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuern.“
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