„Sichere Lebensmittel dürfen keine Frage des Geldbeutels sein“ und viele weitere Forderungen beschloss der SPD-Parteivorstand mitte Dezember als Reaktion auf die Skandale in der tierverarbeitenden Ernährungsindustrie. Anlässlich der „Wir haben es satt!“-Demonstration in Berlin nimmt Sozis für Tiere Stellung. Für Sozis für Tiere sind die Forderungen richtig, aber nicht ausreichend.
In dem Beschluss des Parteivorstandes nimmt dieser aus einer Verbraucherschutzperspektive Kritik an den bestehenden Verhältnissen in der Lebensmittelindustrie und insbesondere in der Tierproduktion. Die Grundsätzliche Forderung der SPD lautet: Gesunde Lebensmittel müssen verfügbar und erschwinglich sein, für die SPD ist das soziales Grundrecht. Der Parteivorstand kritisiert die „gegenwärtigen Bedingungen in der Fleischproduktion“, das sei die Ausbeutung von Menschen und die Degradierung von Tieren zu Industrieprodukten. Gefordert werden weiterhin „ausgewogene und leckere Mahlzeiten“ in den Kindertagesstätten und Schulen, mehr Transparenz für die Verbraucher*innen, eine Ombudsstelle für unfaire Handelspraktiken, weniger Verschwendung von Lebensmitteln, Eindämmung von Antibiotika in Ställen, die Weiterentwicklung der Haltungssysteme und des Hygenemanagements sowie mehr Bewegungsfreiheit für Tiere, die Beendigung des Antibiotika Missbrauchs sowie ein eigenes Tiergesundheitsgesetz.
Einordnung der neuen Forderungen
Für Sozis für Tiere gehen die beschlossenen Forderungen des Parteivorstandes sehr viel weiter als entsprechende Abschnitte im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD und immer noch weiter als das SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl. Dies scheint dem Rahmen einer themenbezogenen Pressemitteilung sowie den Skandalen innerhalb der Ernährungsindustrie seit der Verfassung von Regierungsprogramm und Koalitionsvertrag geschuldet.
Forderungen Sozis für Tiere
Allerdings sind Sozis für Tiere die neuen Forderungen im Beschluss des SPD-Parteivorstandes nicht ausreichend. Damit sich wirklich etwas ändert muss Tierschutz auch als Verbraucherschutz aufgefasst werden und sich in der Angebotsstruktur sowie in Bildungseinrichtungen wiederfinden:
Tierische Inhaltsstoffe kennzeichnen.
Der SPD-Parteivorstand fordert unbedenkliche tierische Lebensmitteln. Fakt ist allerdings: Seit Jahrzehnten gibt es Missstände in der Tierproduktion und niedrige Standards die immer noch unterlaufen werden. Sozis für Tiere fordert abseits der neuen Allergenkennzeichnung, welche u.a. hilft Milch, Laktose, Fisch wahrzunehmen, eine verbindliche Kennzeichnung von tierischen Inhaltsstoffen und Hilfsstoffen. Es kann nicht sein, dass die Verbraucher*innen nicht wissen ob ihre Produkte Teile von toten Tieren, Eier oder Milch enthalten.
Produkte ohne tierische Inhaltsstoffen.
Es soll geprüft werden, ob durch juristische Regelungen oder durch Anreizstrukturen effektiv tierische Inhaltsstoffe aus Lebensmitteln verbannt werden können.
Angebote ohne Tiere.
Was viele Studierendenwerke Land auf und ab vormachen funktioniert in vielen gastronomischen Betrieben noch nicht. Sozis für Tiere fordert auch hier nach Möglichkeiten zu suchen, wie pflanzliche Angebote ausgebaut werden können.
Subventionen für Tierausbeutung abschaffen.
Auch Sozis für Tiere fordert faire Lebensmittelpreise. Wie der BUND berichtet werden in Deutschland 950.000 Millionen in den Futteranbau von „Masttieren“ gepumpt und der Bau von Ställen mit bis zu 50 Prozent der Investitionssumme gefördert. Hier wollen wir eine schwarze Null.
Auch darf der Staat darf niemanden bestrafen, der auf tiergerechtere und umweltfreundlichere Produkte zurückgreift. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Milch als Grundnahrungsmittel gilt und somit der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % gilt, währenddessen Sojamilch mit 19 % besteuert wird.
Verantwortung der Verbraucher – Verantwortung der Politik.
Oftmals will die Politik Angebote transparenter machen, damit „selbstbestimmte und verantwortungsvolle Kaufentscheidungen“ getroffen werden können. Die Idee ist sicher löblich, doch schiebt die Politik gleichzeitig Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, welche diese trotz Hilfen nicht annehmen können. Etwa weil die Lage unübersichtlich ist, oder die finanziellen Mittel vermeintlich nicht ausreichen. Wir wollen hohe verbindliche Mindeststandards.
Essen in Kindertagesstätten und Schulen.
Die SPD fordert ausgewogene und leckere Mahlzeiten in Kindertagesstätten und Schulen. Für Sozis für Tiere müssen die Schulen für ihr Ernährungsangebot besser ausgestattet werden. Außerdem fordert Sozis für Tiere mindestens ein tägliches veganes Angebot. Es kann nicht sein, dass Kindern und Eltern tierische Produkte zwangsweise aufgedrückt werden. Den Studierendenwerken ist eine Anpassung der Angebotsstruktur größtenteils schon gelungen, wann folgen die Kindertagesstätten und Schulen?
Für mehr Lebensmittelbildung.
Es ist sicher Richtig, Interesse am Ursprung von Lebensmitteln zu wecken. Es muss nicht gleich eine Führung von Kindern über Felder, Obstwiesen und in Tier- und Schlachtfabriken sein. Unmöglich ist hingegen eine Verdrängung von grundsätzlichen Unterschieden in der Erzeugung von Obst, Gemüse und Getreide und Fleisch, Fisch, Eiern und Milch. Sozis für Tiere fordert einen ehrlichen Umgang mit (Massen)tierhaltung und wendet sich gegen romantisierende Bauernhofbilderbücher und Bärchenwurst. Auch in den Schulen sollen pflanzliche Gerichte im Unterricht gekocht werden.
Tierkonsum grundsätzlich hinterfragen.
Für die SPD führen die gegenwärtigen Bedingungen in der Fleischproduktion zu Missstände in der Lebensmittelqualität. Auch für Sozis für Tiere ist der menschliche Umgang mit Tieren auf vielen Ebenen pervers. Daher will Sozis für Tiere nicht größere, sondern keine Käfige. Tierkonsum, auch wenn seit tausenden Jahren gepflegt, kann kein Grundrecht sein. Eine Kritik der bestehenden Verhältnisse, die nicht die Gewalt an Tieren hinterfragt, ist keine Kritik.
Ausgehend von den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität engagieren sich bei Sozis für Tiere SPD- und Juso-Mitglieder politisch für Tiere. Das Ziel von Sozis für Tiere ist eine freie und solidarische Gesellschaft in der Tiere nicht mehr länger ausgebeutet werden.
