Berlin: Tierschutzverbandsklagerecht vernünftig umsetzen!

Berlin Sozis für Tiere begrüßen es sehr, dass es nun auch in Berlin ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben soll. Sie fordern jedoch, dass Tierschutzorganisationen ihre Stellungnahme nicht unverzüglich nach, sondern rechtzeitig vor der behördlichen Genehmigung abgeben können.

Dem Gesetzesentwurf zufolge soll anerkannten Tierschutzverbänden im Hinblick auf Tierversuchsanträge Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden und zwar unverzüglich nach Erteilung einer Genehmigung. Das erachten Sozis für Tiere für wenig sinnvoll, weil dann entsprechende Argumente von der Genehmigungsbehörde nicht mehr berücksichtigt werden könnten.

Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass im Hinblick auf Tierversuche im Gesetz nur eine Feststellungsklage verankert werden soll. Die Feststellungsklage sei ein zahnloser Tiger, greife erst im Nachhinein und habe Auswirkungen allenfalls auf künftige Versuche. Wichtiger wäre eine Anfechtungsklage, mit der entsprechende Tierversuche verhindert werden könnten.

Das sei in einem ersten Gesetzesentwurf auch vorgesehen gewesen, war aber politisch offensichtlich nicht durchsetzbar.

Die Sprecherin der Berliner Regionalgruppe und Vorsitzende von Sozis für Tiere e.V., Nora Winter erklärt: “Ein Versuch an fühlenden Lebewesen sollte immer die Ultima Ratio sein. Deshalb müssen die Interessenvertreter*innen der Tiere unbedingt rechtzeitig zu Worte kommen.” Die Aktivistin Christiane Bernhardt ergänzt: “Deshalb muss der derzeitige Entwurf unbedingt geändert werden.”

Der Tierschutzverein Sozis für Tiere steht der Sozialdemokratie nahe. Er setzt sich für Alternativen zu Tierproduktion und Tierkonsum ein.