Um ein wirklich zukunftsfähiges Regierungsprogramm von SPD und CDU vorlegen zu können, braucht es eine starke SPD. Worauf die Verhandlungsteams jetzt besonders in Sachen Tierschutz und Ernährung achten müssen, erklärt der sozialdemokratische Tierschutzverein Sozis für Tiere, in welchem sich Parteimitglieder und SPD-Anhänger*innen organisiert haben.
Seit dem 9. März finden die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Berlin statt. Diese werden von lautstarken Protesten der Zivilgesellschaft und Kritik aus den Berliner SPD-Abteilungen begleitet. Jetzt ist es entscheidend, dass sich die Facharbeitsgruppen in den Verhandlungen mit progressiven Zielen durchsetzen können. Nur ein Koalitionsvertrag mit starker sozialdemokratischer Handschrift und zukunftsfähigen Vereinbarungen kann darauf hoffen, das Mitgliedervotum der Berliner SPD zu bestehen.
Tierschutz im Koalitionsvertrag: Kein Zurück vor 2021
Es wird nicht leicht. Nirgendwo in Deutschland hat sich die CDU durch progressive Entscheidungen rund um Tier- und Klimaschutz oder Ernährungsfragen hervorgetan. Das darf die Verhandler*innen nicht davon abhalten, hohe Ansprüche zu stellen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Ziele aus dem bisherigen Koalitionsvertrag in Sachen Tierschutz weitergetragen und bestenfalls noch ausgebaut werden. Was heißt das konkret?
Der bisherige Koalitionsvertrag umfasst viele wichtige Punkte, die den Tierschutz in Berlin stärken und damit Berlin zu einer solidarischen, lebenswerteren, zukunftsorientierten und gesünderen Stadt machen. Dazu gehören:
- die Stärkung der Tierrechte,
- die finanzielle und personelle Stärkung der mit dem Tierschutz beauftragten Behörden des Landes Berlin,
- ein vernünftiger Ausgleich zwischen Tierversuchen und Tierschutz mit der Förderung der Alternativmethodenforschung,
- die institutionelle Förderung des Tierheims Berlin und weiterer Tierschutzinitiativen,
- die Einsetzung der Reduzierung der Massentierhaltung auf Bundesebene,
- und die Ausweitung tierfreier Speisen in Kantinen.
Unsere weitergehenden Forderungen
- Darüber hinaus forderten wir bereits 2021 in einem Brief an die Verhandler*innen wichtige Maßnahmen, die nicht an Bedeutung verloren haben:
- die Finanzierung von Forschung über Vorteile und Risiken der pflanzlichen Ernährung, um die gesundheitlichen Vorteile zu erkunden,
- dass Gemeinschaftsverpflegung nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung gestaltet wird und damit insgesamt das Angebot an fleischhaltigen Speisen deutlich reduziert wird,
- die Verbreitung von Informationen über Vorteile und bedarfsdeckende Richtlinien bei einer pflanzlichen Ernährung auf Basis der Wissenschaft und den
- Ernährungsempfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, insbesondere im Schulunterricht,
sowie betreute Taubenschläge auf Grundlage der Ideen der Berliner Landestierschutzbeauftragten.
Sollte ein Koalitionsvertrag hinter den genannten Zielen zurückbleiben, empfehlen wir den Parteimitgliedern die Ablehnung der Koalition von CDU und SPD.
Ein zukunftsfähiges Berlin gibt es nur mit einem progressiven Tierschutz und einer pflanzenbetonten Ernährungsstrategie, die die Gesundheit der Bürger*innen und das Klima schützt.
