Der Schutz der Tiere und die Koalitionsverhandlungen

Schreiben von Sozis für Tiere an die Verhandler*innen der SPD zu den Themen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz:

Liebe Genossinnen und Genossen,

im letzten Sommer haben wir uns mit den Tierschutzbausteinen in den Prozess für das SPD-Regierungsprogramm 2017 eingebracht, da uns das Regierungsprogramm in dieser Hinsicht deutlich zu schwach war. Da nur zwei unserer Forderungen in das Regierungsprogramm aufgenommen wurden, halten wir an unserer Bewertung grundsätzlich fest.

Als nächstes haben wir vor dem Beginn der Sondierungen mit der Union die positiven Entwicklungen im Regierungsprogramm im Vergleich zu den früheren Papieren hervorgehoben und euch mitgeteilt, warum diese dennoch nicht ausreichend sind. Wir meinen: 4 weitere Jahre Große Koalition bedeuten 4 weitere Jahre Stillstand im Tierschutz.

Diese Einschätzung hat sich leider durch das Ergebnis der Sondierungen bestätigt. Der Fokus auf das Tierwohllabel ist eine Kapitulation vor dem Status Quo. Eine Politik, welche die Alternativen zur Produktion und Konsum von Tieren weder bedenkt noch priorisiert,  ist allerdings nicht in der Lage die Tiere zu schützen.

Unsere Forderungen

Der Bonner Parteitag hat sich knapp für Koalitionsgespräche ausgesprochen. Sollte es zu einer Großen Koalition kommen hoffen wir auf die Umsetzung folgender Forderungen aus dem SPD-Regierungsprogramm, welche wohl den größten Impact für einen progressiven Tierschutz haben:

  • DGE-Standards in Kitas und Schulen: Noch immer gibt es zu wenig Gemüse und Salat und zu viel Fleisch und Wurst in unseren Kitas und Schulen. Die Umsetzung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung führt zu gesünder ernährten Kindern und Jugendlichen, unmittelbar und langfristig weniger Klimaschutzemissionen und weniger Tierleid.
  • Verhinderung von Tierhaltungsanlagen: Über das Baurecht soll den Kommunen ein größeres Mitspracherecht über den Bau von Tierhaltungsanlagen eingeräumt werden. Dieser Schritt ist lange überfällig und kann dazu beitragen den Bau weiterer Tierfabriken deutlich zu reduzieren.

Außerdem wäre es alleine schon aus Klimaschutzgründen sinnvoll, dass über die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union zukünftig eine vor allem pflanzlich orientierte Landwirtschaft gefördert wird.

Wie wir bereits in unserem Schreiben zu den Sondierungen dargestellt haben, kann eine sozialistisch oder sozialdemokratische Tierschutzpolitik schwerlich den Büffelbrief von Rosa Luxemburg oder den Text “Sogar Vegetarier“ von Willi Eichler ignorieren. Gerne würden wir bei einer passenden Gelegenheit diese Ansätze mit euch diskutieren und überlegen, welche pragmatischen Forderungen sich aus diesen ergeben könnten.

Dieser Brief wurde auf sozis-tiere.de veröffentlicht.

 

Freundschaft

 

Stefan Sander                                              Ramona Kopec