Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) trat 1962 in Kraft um die Bauern der 6 Gründungsmitglieder der Europäischen Union zu unterstützen. Neben Änderungen in den Zielsetzungen der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich diese schließlich auch eine höhere Bürgerbeteiligung auf die Agenda gesetzt.
Die Bürgerbefragung der EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik läuft nur noch bis zum 02. Mai 2017. Wir sollten diese Chance nicht verstreichen lassen, denn es darf nicht sein, dass Bauernlobby und Agrarkonzerne über unsere Landwirtschaft und Ernährung bestimmen. Nutzen wir also unsere Stimme um mitzuentscheiden, wofür 40 % des EU-Haushalts – 60 Milliarden Euro – genutzt werden.
Um es gleich vorweg zu sagen: Sozis für Tiere kämpft für einen progressiven Tierschutz. Daher fordern wir die Agrarwende! Wir wollen Bauern dabei unterstützen ihre Tierhaltung zu Gunsten einer pflanzlichen Landwirtschaft aufzugeben. Keine Subventionierung einer grausamen, umwelt- und klimaschädlichen Tierproduktion.
Die Befragung der EU-Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Die Umfrage der Kommission besteht aus 34 Fragen und ist in vier Bereiche gegliedert:
- die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) von heute
- Ziele und Steuerung in der GAP
- Landwirtschaft, ländliche Gebiete und die GAP von morgen
- Modernisierung und Vereinfachung der GAP
Die Fragen sind nicht immer einfach zu verstehen und nicht immer alle wünschenswerten Antworten verfügbar. Bei fast allen könnt ihr aus mehreren Optionen wählen, bei anderen die Relevanz von Problemen und Zielen gewichten. Mehrere Fragen können jedoch mit jeweils 1500 Zeichen beantwortet werden, beispielsweise haben wir für folgende Fragen Antwortvorschläge entwickelt:
- 16. Halten Sie es für eine modernisierte GAP für erforderlich, weitere Ziele hinzuzufügen? Wenn ja, welche? (Sprungmarke 16.)
- 33. Haben Sie weitere Anregungen zur Modernisierung der GAP? (Sprungmarke 33.)
Don’t Panic – Wir helfen beim Ausfüllen!
Für viele Fragen haben wir einen Vorschlag, für andere nicht. Allerdings müssen auch nicht alle Fragen beantwortet werden. Weitere Unterstützung beim Ausfüllen der Umfrage findet ihr am Ende der Vorlage.
1. Welches sind die wichtigsten Herausforderungen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in der EU?
- Anpassung an die Entwicklungen bei den Forderungen der Verbraucher/der Gesellschaft
- Belastung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen
- Klimawandel (Eindämmung und Anpassung)
3/3 Antworten ausgewählt.
2. Mit welchen der derzeitigen politischen Instrumente der GAP können die vorstehenden Herausforderungen am besten bewältigt werden?
- Förderung von Umwelt- und Klimamaßnahmen in der Landwirtschaft und in ländlichen Gebieten im Rahmen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums
- Regulatorische Ansätze (wie Standards und Vorschriften)
2/5 Antworten ausgewählt.
3. Inwieweit werden diese Herausforderungen durch die derzeitige GAP erfolgreich bewältigt?
- Gar nicht
4. Welche Beiträge der Landwirte zu unserer Gesellschaft sind Ihrer Meinung nach am wichtigsten?
Living Land beschließt in seinen Antwortempfehlungen (siehe unten) diese Frage nicht zu beantworten, dem schließen wir uns an.
5. Inwieweit stimmen Sie den folgenden Aussagen zu?
Keine Antwort von uns.
6. Was sind die wichtigsten ökologischen Herausforderungen für die Landwirtschaft?
- Schutz der biologischen Vielfalt
- Nachhaltigere Verwendung von Pestiziden und Düngemitteln
2/3 Antworten ausgewählt. Weitere Antwort auswählbar.
7. Inwieweit wird diesen ökologischen Herausforderungen durch die derzeitige GAP erfolgreich begegnet?
- Gar nicht
8. Was sind die größten Hindernisse, um Landwirt zu werden?
Keine Antwort von uns.
9. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Triebkräfte für Innovationen in der Land- und Forstwirtschaft sowie in der ländlichen Wirtschaft?
- Unterstützung bei der Anpassung an neue gesellschaftliche Anforderungen (z. B. Ernährungsempfehlungen)
1/5 Antworten ausgewählt.
10. Seit 2003 unterstützt die landwirtschaftliche Betriebsberatung Landwirte dabei, EU-Vorschriften sowie den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand besser zu verstehen und einzuhalten. Wie würden Sie die gegenwärtige Situation in Ihrem Gebiet hinsichtlich folgender Aspekte beschreiben?
Keine Antwort von uns.
11. Haben die jüngsten Reformen der GAP die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung ausreichend berücksichtigt?
Keine Antwort von uns.
12. Welches sind die größten Probleme/Hindernisse, weshalb mit der derzeitigen Politik ihre Ziele nicht erreicht werden? – 1500 Zeichen
Keine Antwort von uns.
13. Welche Elemente der derzeitigen GAP sind am komplexesten bzw. mit dem größten Aufwand verbunden und warum? – 1500 Zeichen
Keine Antwort von uns.
14. Die Europäische Kommission hat für ihre Arbeit im Zeitraum 2014–2020 zehn Schwerpunkte festgelegt, von denen die meisten für die GAP von Bedeutung sind http://ec.europa.eu/priorities/index_de
Bitte geben Sie die wichtigsten Prioritäten an, zu denen die GAP mehr beitragen sollte.
- Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels sowie Bereitstellung erneuerbarer Energien
1/3 Antworten ausgewählt.
15. Welche der nachfolgend genannten Ziele sollten die wichtigsten Ziele der GAP sein?
- Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen für die Verbraucher
- Förderung der Versorgung mit gesunden und hochwertigen Erzeugnissen
- Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau in der gesamten EU
- Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels
3/5 Antworten ausgewählt.
16. Halten Sie es für eine modernisierte GAP für erforderlich, weitere Ziele hinzuzufügen? – Wenn ja, welche?
Wesentliches Ziel einer modernisierten und emanzipativen Gemeinsamen Agrarpolitik muss sein die Tierproduktion und die damit verbundene Gewalt an Tieren zu hinterfragen und zu stoppen und nach Alternativen zu suchen.
Wir wollen keine Tiere mehr in kleine Käfigen stopfen. Tiere sind keine Ware, sondern schmerzempfindliche Lebewesen.
Zudem ist die Tierproduktion laut dem UN International Resource Panel 2016 für 15% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Eine vegane Ernährung produziert nach dem Klimaschutzgutachten 2016 der Bundesregierung bis zu 38% weniger Treibhausgasemissionen (S. 210).
Daher sollen erhebliche finanzielle Mittel in eine pflanzliche Landwirtschaft fließen, insbesondere die bio-vegane Landwirtschaft soll gefördert werden.
In der Antwort zur Frage 33 finden Sie Anregungen zur Umsetzung.
823/1500 Zeichen
17. Würden Sie den folgenden Aussagen zustimmen: „Es ist sinnvoll, eine Gemeinsame Agrarpolitik zu haben, denn wir brauchen…“?
- Ich stimme weitgehend zu: Gemeinsame Ziele zur Bewältigung grenzüberschreitender Herausforderungen (Ernährungssicherheit, Umwelt, Klimawandel, biologische Vielfalt usw.)
18. Welche Ebene sollte Ihrer Meinung nach für die folgenden GAP-Ziele in erster Linie verantwortlich sein?
EU:
- Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau in der gesamten EU
- Eindämmung des Klimawandels und Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels
19. Stimmen Sie folgenden Aussagen zu?
Ich stimme weitgehend zu:
- Die Agrarpolitik sollte im Bereich Umwelt und Klimawandel größeren Nutzen bringen.
- Zielgerichtete Investitionen zur Förderung von Umstrukturierungen und Innovationen sollten unterstützt werden.
20. Glauben Sie, dass folgende Maßnahmen im Rahmen der GAP die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte erhöhen könnten?
Keine Antwort von uns.
21. Welche der folgenden Kriterien sind bei der Zuweisung von Direktzahlungen am wichtigsten?
- Bestimmte Erzeugnisse und/oder Sektoren
- Begrenzung der Förderung für große Betriebe („Deckelung“)
2/5 Antworten ausgewählt.
22. Durch welche Maßnahmen könnte die Ausfuhrleistung der EU weiter verbessert werden?
Keine Antwort von uns.
23. Wo kann angesichts der Forderungen der Verbraucher wie auch der Gesellschaft im weiteren Sinne die Verknüpfung zwischen der GAP und Standards verbessert werden?
Keine Antwort von uns.
24. Stimmen Sie in Bezug auf höhere Produktionsstandards den folgenden Aussagen zu?
- Die Landwirte müssen strengere Vorschriften auch ohne besondere finanzielle Unterstützung beachten.
25. Zu welchem der folgenden Umweltschutzziele sollte die GAP mehr beitragen?
- Verhinderung und Verringerung von Wasserverschmutzung (Pestizide, Düngemittel)
- Nachhaltige Nutzung von Wasser
- Verhinderung des Verlusts der biologischen Vielfalt
3/3 Antworten ausgewählt
26. Was sind die wichtigsten Ziele für die GAP, um dem Klimawandel besser zu begegnen?
- Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft
1/3 Antworten ausgewählt.
27. In welchem der folgenden Bereiche sollte Ihrer Meinung nach die Förderung für nachhaltige Waldbewirtschaftung im Rahmen der GAP ausgebaut werden?
Keine Antwort von uns.
28. In welchen Bereichen sollte die GAP mehr für ländliche Gebiete tun?
Keine Antwort von uns.
29. Wie kann die GAP Junglandwirte oder andere junge Unternehmer in ländlichen Gebieten besser unterstützen?
Keine Antwort von uns.
30. Wie könnten Innovationen am besten gefördert werden?
Keine Antwort von uns.
31. Könnte die GAP Ihrer Meinung nach einfacher sein, wenn
- Ich stimme weitgehen zu: Überschneidungen zwischen der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Maßnahmen der GAP verringert würden
- Ich stimme nicht zu: Vermehrt Pauschalen gezahlt würden
- Ich stimme eher nicht zu: Landwirten bei den Umweltmaßnahmen mehr Wahlmöglichkeiten eingeräumt würden
32. Haben Sie konkrete Vorschläge, wie die GAP vereinfacht und der Verwaltungsaufwand für Landwirte/Begünstigte (oder öffentliche Verwaltungen) verringert werden könnte? – 1500 Zeichen
Bitte führen Sie Ihre Vorschläge näher aus und erläutern Sie die Gründe.
Keine Antwort von uns.
33. Haben Sie weitere Anregungen zur Modernisierung der GAP?
Statt Gelder in das vermeintliche Tierwohl zu investieren sollen diese und andere Mittel genutzt werden um aus der Tierproduktion auszusteigen.
Bauern sollen dabei unterstützt werden aus ihren Betrieben mit Tierproduktion „vieh“lose oder noch besser bio-vegane Betriebe zu machen (http://biovegan.org/tierhaltung-landwirt-steigt-aus-the-vegan-society-hilft-dabei/).
Bio-vegane Landwirtschaft soll durch Forschung, Wissensaustausch, Demonstrationsbetriebe, Öffentlichkeitskampagnen und einen leichten Zugang zu Fördergeldern unterstützt werden.
Die Eiweißstrategie muss dazu dienen Menschen direkt zu ernähren. Die Futtermittelproduktion soll nicht länger durch die Eiweißstrategie gefördert werden.
797/1500 Zeichen
Weitere Vorlagen und Positionierungen zur Konsultation und der GAP
Wer weitere Anliegen unterstützen will kann sich an folgenden Vorlagen und Positionierungen orientieren:
- Der Zusammenschluss Living Land (u.a. BUND, DNR, NABU, WWF) hat Antwortempfehlungen zu allen 34 Fragen veröffentlicht.
- Auch gibt es einige Juso und SPD Beschlüsse zur GAP.
- Ute Vogt (MdB) hat in Neustart für Ernährung und Landwirtschaft (2016) Vorschläge zur GAP-Reform gemacht.
- Das Papier Linke Perspektiven für 2017 – Umwelt (2017) der Demokratischen Linken 21 enthält einige Reformvorschläge.
Zudem kann ein Blick in den Grow Green Report (2015) der Vegan Society (GB) anregen.
