Progressiver Tierschutz statt Tierwohl – Unsere Stellungnahme für den Nordrhein-Westfälischen Landtag

In einer außergewöhnlichen Stellungnahme für die Enquetekommission des Nordrhein-Westfälischen Landtags bricht Sozis für Tiere aus der weit verbreiteten Käfigethik aus. Der Verein bringt so einen echten Paradigmenwechsel in die Debatte hinein.

Auf Antrag der FDP wurde im Januar 2020 die Enquetekommission

Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe. –
Zukunftschancen für die nordrhein-westfälische Landwirtschaft gestalten, mittelständische Betriebe stärken, hohe Standards in Ernährung und Umweltschutz gemeinsam sichern.

im NRW-Landtag eingerichtet. Doch der Reihe nach: Was ist eine Enquetekommission?

Eine Enquetekommission ist eine überfraktionelle Arbeitsgruppe, die umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe lösen soll, in denen unterschiedliche rechtliche, wirtschaftliche, soziale oder ethische Aspekte abgewogen werden müssen. Quelle: Wikipedia

Im Mai 2020 hat die Kommission ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem fanden Anhörungen statt. Bei diesen Anhörungen stellen die Abgeordneten Wissenschaftler*innen und Nicht-Regierungsorganisationen (NRO/NGO) Fragen. Die einzelnen Fraktionen können pro Themenkomplex jeweils zwei Stellungnahmen anfordern, eine ausschließlich schriftlich, eine sowohl schriftlich als auch mündlich. In diesen Stellungnahmen wird auf den jeweiligen Fragenkatalog der Enquetekommission geantwortet.

Folgende Anhörungen fanden zunächst statt:

• Gesundes Essen
• Rechtliche Herausforderungen in der Landwirtschaft
• Vermarktungsstrukturen und Wertschöpfungsketten
• Biologische Landwirtschaft und alternative Anbauverfahren
• Klimaschutz und nachhaltige Ressourcennutzung
• Naturschutz und Landschaftspflege in NRW

Die Anhörung zu Tierschutz und Tierwohl

In der letzten Anhörung ging es um Tierschutz und Tierwohl. Die SPD Fraktion Nordrhein-Westfalen hat uns für eine schriftliche Stellungnahme angefragt. Dies ist eine Premiere und wir bedanken uns ganz herzlich für diese Möglichkeit! Denn es ist das eine, am Welttierschutztag einen Artikel für den VORWÄRTS schreiben zu dürfen – auch dafür sind wir sehr dankbar – aber noch einmal etwas anderes, eine Stellungnahme für ein Parlament abgeben zu können.

Im Parlament sind CDU, FDP, AFD, SPD und Grüne vertreten. Durch die letzte Wahl kam es einerseits zu einer schwarz-gelben Mehrheit und andererseits zum Scheitern der Linken an der 5% Hürde. Dies hat Einfluss nicht nur auf die Fragen, sondern auch auf die angeforderten Stellungnahmen. Angefragt wurden neben Tönnies, der Initiative Tierwohl, dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband einige Wissenschaftler*innen, wir und die DJGT – Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht.

Außergewöhnlich ist unsere Stellungnahme sicher auch inhaltlich, da sie sich deutlich von den anderen Stellungnahme unterscheidet.

Die Fragen der Kommission und die Stellungnahmen

1. Wie lässt sich Tierwohl und Tierschutz definieren bzw. voneinander abgrenzen? Wie wird Tierwohl konkret erfasst und gemessen? Wie objektiv und vergleichbar sind diese Indikatoren (Beispiel: Beurteilung im Schlachthof)?
2. Wie definiert sich der Begriff Tierrecht? Welche wissenschaftlichen Erkenntnisse (Biologie, Verhaltensforschung, Ethik) liegen dem zugrunde und welche Folgerungen sind für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der Nutztierhaltung zu ziehen? Welche Auswirkungen hat dies auf rechtliche und ökonomische Rahmenbedingungen?
3. Wie ist die Umsetzung des Tierschutzrechts zu bewerten und wo bestehen Defizite? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bieten sich diesbezüglich für das Land NRW?
4. Welche Entwicklungen im Bereich Tierhaltung und Tierschutz gibt es aktuell? Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für diesen Wirtschaftszweig (Stallbauten, Investitionen, Tierhaltung und Tierschutz, Nährstoffkreisläufe, Emission und Klimaschutz, etc.)?
5. Welche Bedeutung hat die Tierhaltung in NRW für die Landwirtschaft und die Ernährungswirtschaft (Entwicklung der Tierbestände, Arbeitsplätze, Strukturen entlang der Kette)?
6. Gibt es im Tierschutz und Tierwohl Unterschiede zwischen konventioneller und biologischer Tierhaltung hinsichtlich Krankheiten, Tierfütterung, Tierhaltung und schließlich der Produktivität?
7. In welchem gesetzlichen Rahmen betreiben welche Akteure die „Leistungsoptimierung“ in der Tierzucht? Inwiefern kann die Gesamtlebensbilanz anstelle des Leistungsniveaus von Tieren in den Mittelpunkt der tierischen Produktion und ihrer finanziellen Entlohnung gestellt werden?
8. Wie lassen sich Mehraufwendungen für Tierwohl in gesicherte Einkommen für die Landwirtinnen und Landwirte umsetzten? Wie kann die Bereitschaft in der Gesellschaft mehr für Tierwohl zu bezahlen, erhöht werden?
9. Welchen Einfluss hat das Tierwohl auf die Kaufentscheidung der Konsumentinnen und Konsumenten? Welche Rolle spielen hierbei Label und andere Informationsangebote? Wie könnten Verbraucherinnen und Verbraucher hier weiter sensibilisiert werden?
10. Inwiefern kann sich die Nutztierhaltung in Deutschland mit gehobenen Tierwohlstandards (mehr Stallfläche, Auslauf usw.) gegen internationale Konkurrenzprodukte behaupten? Welche Strategien sind dabei hilfreich (bspw. EU-weites Tierwohllabel)?
11. Inwiefern lässt sich die Leistungsfähigkeit der Wertschöpfungskette Fleisch (Rind, Schwein, Geflügel) zukünftig aufrechterhalten, bzw. mit Blick auf die Resilienz der Kette weiterentwickeln? Welchen Einfluss üben Umwelt- und Tierschutzstandards hierbei aus?
12. Wie kann der Umbau der Tierhaltung mit Blick auf Tierwohl, Klima- und Umweltaspekte ökonomisch und sozialverträglich umgesetzt werden? In welchen Bereichen in NRW müssen hierbei besondere Anstrengungen unternommen werden?
13. Wie bewerten Sie die Forderungen der Borchert Kommission? Wie schätzen sie die Empfehlungen insbesondere hinsichtlich ihrer Finanzierbarkeit ein? Welches Potential haben begleitende (staatliche und private) Label?
14. Welche Bedingungen begünstigen bzw. vermindern effektiv die Verbreitung von Krankheiten und Keimen bei der Tierhaltung? Welche Ansätze gibt es, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu minimieren und inwiefern können Behandlungspraktiken, Zucht und Haltungsformen angepasst werden?
15. Inwiefern können alternative Praktiken bis zur Schlachtung (flächendeckend?) zu mehr Tierwohl beitragen? Wie ist dahingehend insbesondere ein Ausbau regionaler Schlachtkapazitäten oder auch der Weideschlachtung zu bewerten?

Wir haben deutlich formuliert, dass Tiere keine Ware sind, das gängige Verständnis von Tierwohl als Konzept überhaupt nicht taugt und Alternativen zur Tierproduktion aufgezeigt und eingefordert.

Zu den Stellungnahmen

• Stellungnahme Sozis für Tiere
• Alle Stellungnahmen

Fazit

Durch unsere Arbeit für die Enquetekommission wurde uns eines besonders deutlich: Es fehlt tierethische Reflektion und der Einfluss von kritischen Human-Animal Studies im Parlament. Selbst in diesem Gremium, welches sich mit grundsätzlichen Fragen beschäfigen soll, fehlte dies meist. Doch wenn die tierethischen Expert*innen nie gehört werden fehlt ein ganz wichtiger Teil der Debatte und die Tierproduktion wird schlicht vorausgesetzt.

Sehr zufrieden sind wir mit den Fragen der SPD-Fraktion in der Anhörung, die auch grundsätzlicher Natur waren und damit einen Raum für Möglichkeiten über den Status Quo hinaus geschaffen haben.

Nun wird im weiteren Verlauf dieser Legislaturperiode ein Abschlussbericht der Enquetekommission entstehen, der insbesondere auch auf den Stellungnahmen beruht. Wir sind gespannt.

Wir bedanken uns bei allen Aktiven, die an unserer Stellungnahme mitgewirkt haben.

Bildnachweis: Mbdortmund, GFDL 1.2 http://www.gnu.org/licenses/old-licenses/fdl-1.2.html via Wikimedia Commons