Bald hat das Verfahren zur Findung einer neuen Parteispitze der SPD ein Ende. Noch bis Freitag könnt ihr eure Stimme abgeben, am Samstag werden dann die Stimmen ausgezählt. Schließlich wird die neue Parteispitze auf dem Bundesparteitag vom 06.-08.12. in Berlin auch offiziell gewählt.
Kurz vor dem Ende der Wahlfrist veröffentlichen wir also nun unsere Tierschutz-Wahlempfehlung im Duell Klara Geywitz und Olaf Scholz vs. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Bereits in der Vorrunde haben wir eine Tierschutz-Wahlempfehlung ausgesprochen, die zum Teil auf unserem damaligen Tierschutz-Wahlprüfstein beruhte. Von den beiden Finalteams erhielten wir damals jedoch keine Rückmeldung.
Wenn wir euch nun eine Empfehlung aussprechen, könnten wir in das Papier „UMWELTPOLITISCHE POSITIONEN der Kandidat*innenduos in der Stichwahl zum SPD-Vorsitz sowie deren Bewertung durch die Umweltverbände“ von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturfreunde schauen. Hier könnten die Antworten zu der Frage „5. Zum Klimaschutz gehört die Verkehrs- und Agrarwende. Es braucht mehr Raum für öffentlichen Verkehr, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und ein Moratorium für den Aus- und Neubau von Straßen und Flughäfen. Eine bäuerliche, klima-freundliche und ökologischere Landwirtschaft muss die industrielle Tierhaltung ersetzen.“ interessant sein. Allein, die Antworten sind völlig unkonkret und unzureichend.
Unser neuer Tierschutz-Wahlprüfstein und drei Vorbemerkungen
Glücklicherweise haben wir erneut Tierschutz-Wahlprüfsteine entwickelt und tatsächlich auch von beiden Teams Antworten erhalten. Selbstkritisch müssen wir anmerken, dass wir diese aufgrund von knappen Ressourcen sehr spät verschickt haben. Die Antworten von Geywitz/Scholz haben uns rechtzeitig und die von Esken/Walter-Borjans drei Tage nach unserer Frist erreicht. Bevor wir die Antworten interpretieren möchten wir jedoch noch auf mehrere Dinge hinweisen:
- Die Themen Ernährung, Landwirtschaft und Tierschutz haben innerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bislang keinen großen Stellenwert.
- Auch können wir von diesen Spitzenpolitiker*innen nicht unmittelbar einen kritischen Zugang zu diesen Themen verlangen. Denn sie haben andere Schwerpunkte und kennen die kritische Literatur und die sozialdemokratischen Zugänge zu den Themen sehr wahrscheinlich nicht.
- Die Teams wollen diese Wahl gewinnen. Selbst wenn sie entsprechend denken sollten, würden sie vermutlich keine Position wählen, welche die Chance eines Sieges wesentlich verschlechtert.
Nichtsdestotrotz nehmen wir, was wir bekommen und die Antworten als Chance, unsere Kritik zu formulieren.
Klara Geywitz und Olaf Scholz
Bei diesem Team ist die Unterstützung eines vegetarisch/veganen Angebots für alle zu schaffen positiv zu sehen. Dieses soll es nicht nur bei SPD-Parteiveranstaltungen, sondern auch in Bildungseinrichtungen und in Kantinen geben.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Das Team bezieht sich positiv auf das Tierwohllabel, welches wir mehrfach kritisiert haben. Es spricht sich für die Vermeidung von vermeidbarem Leid und für das Wohl der Tiere aus. Jedoch wird überhaupt nicht reflektiert, dass niemand Tiere konsumieren muss. Somit ist jegliches durch Tierproduktion erzeugte Leid – ein Genusszweck – letztlich vermeidbar.
Die Tierproduktion müsse den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen deutlich reduzieren. Allerdings kann dies nur in der erforderlichen Menge geschehen, wenn die Tierproduktion selbst massiv gesenkt wird. Dies wird nicht erwähnt. Das Team will die Fördergelder zielgerichtet an Betriebe geben, welche sich ein wenig mehr für einen schwachen Tierschutz bemühen. Hingegen sollten endlich relevante Beträge in eine Agrar- und Ernährungswende investiert werden, wie wir es in unserer Unterschriftensammlung an den Parteivorstand fordern!
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Das sich das Team kritisch auf das Wirtschaftssystem bezieht ist ein wichtiges Element. Auch die kritische Darstellung von Tieren als Ware in diesem System und die Idee, konventionelle Tierhaltung vermeiden zu wollen kann positiv festgehalten werden. Doch natürlich stellt sich sodann die Frage, ob und welche Tierproduktion das Team bevorzugt. Warum wird nicht die Tierproduktion als solches als ein geschichtlich existentes, aber eben auch überwindbares Faktum begriffen?
Die Vorstellung, den Vollzug des Tierschutzgesetzes zu stärken, d.h. hier Veterinärämter zu unterstützen ist Common-Sense, auch wenn das andere Team diesen Punkt nicht explizit aufgeführt hat.
Wie auch beim anderen Team kritisieren wir die Idee der Förderung von Tierschutz/Ökologie in der Landwirtschaft. Denn dies ist letztlich eine Förderung der Tierproduktion und nicht etwa einen Baustein zu deren Überwindung. Hervorzuheben ist zudem der sehr problematische positive Bezug auf das Tierwohl-Framing vom Bauernverband. Ebenso kritisieren wir, dass sich die Antwort nicht strikt an unsere Fragen orientiert hat. Insbesondere ist uns das Team eine Antwort zur zweiten Frage schuldig geblieben.
Unsere Wahlempfehlung
Es ist noch viel zu tun. Keins der beiden Kandidat*innen-Teams überzeugt uns so richtig.
Allerdings haben wir uns seit Beginn mehrfach kritisch gegenüber der großen Koalition geäußert (1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8) und zuletzt direkt aufgerufen die Große Koalition zu beenden. Dies ist bei unseren Zielen überhaupt nicht verwunderlich. Und auch die Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion hat sich zuletzt sehr kritisch gegenüber der Tierschutz-Bilanz der Großen Koalition geäußert. Wir glauben nicht an große positive Veränderungen innerhalb dieser großen Koalition.
Folglich empfehlen wir euch das Team zu wählen, welches sich stärker gegen die Fortführung der Großen Koalition positioniert hat. Dies ist das Team Esken/Walter-Borjans.
